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Satzung des Luitpoldturmvereins e.V.

Präambel: Der Pfälzerwaldverein hat im Jahr 1909 auf dem Weißenberg in der Gemarkung Merzalben mit Zustimmung des königlichen Forstärars den Luitpoldturm errichtet. Namensgeber des Turmes war mit seiner Zustimmung Prinzregent Luitpold von Bayern. Der Turm steht im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Forstamt Hinterweidenthal. Der Luitpoldturmverein macht es sich zur Aufgabe, die ideellen Bestrebungen der Erbauer des Turms fortzuführen.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr:

  1. Der Verein führt den Namen Luitpoldturmverein e.V. (LPV). Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Wilgartswiesen, Ortsteil Hermesbergerhof.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins:

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist es,
    • den baulichen Zustand des Turmes zu erhalten und ggf. zu verbessern,
    • Spenden zu diesem Zweck zu sammeln,
    • den jederzeit freien Zugang zum Turm sowie die ungehinderte Sicht für jedermann zu gewährleisten und
    • die Wertschätzung des Turms und seines Fernsichterlebnisses in der Öffentlichkeit lebendig zu erhalten.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Eintritt von Mitgliedern:

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
  2. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages sind dem Antragsteller die Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen der Einspruch zulässig. Über den Einspruch entscheidet die Versammlung der Mitglieder.
  3. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Versammlung der Mitglieder Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen. Diese sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft:

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung von der Liste der Mitglieder oder Ausschluss aus dem Verein.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Jahresende einzuhalten ist.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Liste der Mitglieder gestrichen werden, wenn es mit der Zahlung von Beiträgen für mehr als ein Jahr trotz zweier Mahnungen im Rückstand ist. Gegen die Streichung ist der Einspruch zulässig. Insoweit gilt § 3 Abs. 2 entsprechend.
  4. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die ausschließlich über den Ausschluss entscheidet. Die Einlegung der Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Rechtsweg zu den Gerichten ist ausgeschlossen.

§ 5 Beiträge:

  1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.
  2. Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden von der Versammlung der Mitglieder festgesetzt.
  3. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge erlassen oder stunden.

§ 6 Pflichten der Mitglieder:

Die Mitglieder verpflichten sich, im Verein zur Förderung des Vereinzwecks mitzuwirken.

§ 7 Organe des Vereins:

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Versammlung der Mitglieder.

§ 8 Vorstand:

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Mitglieder des Vorstandes vertreten. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Wert von mehr als 2.000,00 Euro die Zustimmung der Versammlung der Mitglieder erforderlich ist.
  3. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Vorbereiten und Einberufen der Versammlung der Mitglieder sowie Aufstellen der Tagesordnung.
    2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
    3. Buchführung und Erstellen des Jahresberichts.
    4. Fassung von Beschlüssen über die Aufnahme von Mitgliedern.
    5. Streichung eines Mitglieds aus der Liste der Mitglieder bzw. Ausschluss eines Mitgliedes.

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes:

Der Vorstand wird von der Versammlung der Mitglieder für die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Jedes Mitglied des Vorstandes ist einzeln zu wählen. Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandmitglieds.

§ 10 Versammlung der Mitglieder:

  1. In der Versammlung der Mitglieder hat jedes Mitglied eine Stimme. Ein Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht in der Versammlung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.
  2. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Sie fassen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  3. Die Versammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes.
    2. Entlastung des Vorstandes
    3. Festsetzung der Mitgliederbeiträge
    4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
    5. Abschließende Entscheidung im Falle des Widerspruchs bei Ausschluss eines Mitgliedes (§ 4 Abs. 4)
    6. Beschlüsse über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
    7. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  4. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden oder von einem Versammlungsleiter geleitet, den die Versammlung bestimmt.
  5. Die Versammlung muss einmal im Jahr einberufen werden. Sie wird vom Vorstand durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder bei Einhaltung einer Frist von zehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  6. Der Vorstand hat einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, wenn mindestens fünf Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand beantragen.
  7. Beschlüsse der Versammlung werden in einem Protokoll niedergelegt, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
  8. Der Vorstand beruft eine außerordentliche Versammlung der Mitglieder ein, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 11 Geldwesen:

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Erstattung von Auslagen (Porto, Fahrtauslagen, usw.) erfolgt nur, wenn und soweit der Vorstand dies ausdrücklich im Einzelfall oder generell beschließt oder genehmigt.
  2. Die Organe des Vereins und ihre Mitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keinerlei Entgelt.

§ 12 Auflösung des Vereins:

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Versammlung der Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  2. Falls die Versammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Gemeinde Merzalben. Die Gemeinde hat das Vermögen zur Erhaltung des Luitpoldturms zu verwenden.
  4. Das vorhandene Schrifttum (Protokolle, Dokumente, usw.) wird an das Landesarchiv in Speyer übergeben.

Hermersbergerhof, 31. August 2007

Im Original unterschrieben von 14 Mitgliedern.

Der Verein: "Luitpoldturmverein e.V. (LPV)" mit dem Sitz in 67848 Wilgartswiesen wurde am 06. November 2007 mit der Satzung von 31. August 2007 unter VR 20080 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Zweibrücken eingetragen.

Gemäß § 65 BGB erhält der Vereinsname mit der Eintragung den Zusatz "eingetragener Verein (e.V.)"

Zweibrücken, den 26. November 2007
Amtsgericht – Registergericht –
Der Urkundsbeamte der Geschäfts-
stelle des Amtsgerichts:

(Siegel)
gez. Diemer
Amtsinspektor



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